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BESCHLÜSSE DER SÜDTIROLER
LANDESREGIERUNG VOM 17. DEZEMBER 2007
(LPA) Wie in den vergangenen Wochen, so stand auch heute (17. Dezember) wieder
die Wohnbaureform im Mittelpunkt der Sitzung der Landesregierung. Wie
Landeshauptmann Luis Durnwalder erklärte, ging es vor allem um die Neuordnung
der Mietkostenzuschüsse. Dazu wurden auch andere Themen behandelt: von
ausländischen Arbeitskräften über den Benzinpreis bis hin zur Ausfahrt Reischach.
Wohnbaureform: Mietkostenzuschüsse neu regeln
Wie in den vergangenen Wochen hat sich die Landesregierung auch heute zwei
Stunden Zeit genommen, um die Wohnbaureform voranzutreiben. Es ging dabei in
erster Linie um die Neuregelung der Mietkostenzuschüsse, die in Zukunft
restriktiver gehandhabt werden sollen. So soll es - geht es nach dem Entwurf der
Landesregierung - in Zukunft kein Mietgeld für diejenigen mehr geben, die eine
Wohnung einer öffentlichen Körperschaft bewohnen. "Wir sind der Meinung, dass
diese Körperschaften selbst dafür sorgen sollten, dass ein angemessener Mietzins
eingehoben wird", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung
der Landesregierung.
In die Wohnbau-Gesetzesnovelle eingefügt werden soll zudem ein Passus, der all
diejenigen vom Mietgeld ausschließt, die um ein solches ansuchen, die
betreffende Wohnung dann allerdings untervermieten.
Was die Zuweisung von Wohnungen betrifft, so soll diese nicht mehr an eine
zweijährige Ansässigkeit im betreffenden Ort gebunden werden. "Vielmehr soll in
Zukunft nur noch die Ansässigkeit im Ort gelten, um bei der Zuweisung flexibler
sein zu können", so Durnwalder.
Im Falle einer Trennung oder Scheidung soll in Zukunft jener Partner anders
behandelt werden, der die gemeinsame Wohnung nicht zugesprochen bekommt. "Diese
Menschen können über ihre Wohnung nicht mehr verfügen, wurden bisher aber bei
der Zuweisung einer Sozialwohnung nicht berücksichtigt, weil sie auf dem Papier
eine Wohnung besitzen", erklärte heute der Landeshauptmann. In Zukunft können
auch sie um die Zuweisung einer Wohnung ansuchen.
Nicht einig war sich die Landesregierung heute darüber, ob man in Zukunft von
der kostenlosen Zur-Verfügung-Stellung einer Wohnung absehen soll. "Wir haben
darüber diskutiert, ob man eine Mindestmiete vorsehen sollte, die alle zu
bezahlen haben, wie dies auch der Staat bereits tut", so Durnwalder. Derzeit
zahlen rund 800 Sozialmieter überhaupt keine Miete. "Wir werden diese Frage
allerdings noch einmal vertiefen, bevor wir eine endgültige Entscheidung
treffen", erklärte der Landeshauptmann. Eine solche ist bereits gefallen, was
die Garagen betrifft: Für diese soll in Zukunft jeder zahlen müssen.
In Sachen Mietgeld wird schließlich in Zukunft unterschieden, inwieweit ein
Antragsteller die Voraussetzungen erfüllen würde, eine Sozialwohnung zu
bekommen. Tut er dies, so wird ihm ein Mietgeld ausbezahlt, mit dem ihm von der
gesamten Miete nur noch der Landesmietzins bleibt. Erfüllt er die
Voraussetzungen nicht, werde das Mietgeld gekürzt, die dem Mieter verbleibende
Miete könne je nach Einkommen auch 30, 40 oder 50 Prozent über dem
Landesmietzins liegen.
Die Landesregierung hat heute jedenfalls die Behandlung des
Wohnbau-Gesetzentwurfs abgeschlossen. "Wir haben Abteilungsdirektor Adolf
Spitaler beauftragt, alle Änderungen in einen Gesetzestext zu kleiden, über den
wir im Rahmen der kommenden Sitzung noch einmal beraten werden, bevor wir ihn
den Gemeinden und dem Landtag weiterleiten", so Durnwalder.
Reduzierung der Benzinpreise in Grenznähe
Formell verabschiedet hat die Landesregierung heute die Regelung, die eine
Benzinpreis-Senkung für all diejenigen vorsieht, die in Grenznähe leben. "Wir
wollen mit dieser Regelung den Tanktourismus eindämmen", so Landeshauptmann Luis
Durnwalder heute. Vorgesehen sind demnach zwei Zonen, eine Zone 1, in der all
jene Gemeinden liegen, die bis zu zehn Kilometer von der Grenze entfernt liegen,
sowie eine Zone 2 mit den Gemeinden in einer Entfernung bis zu 20 Kilometer.
All denjenigen, die in einer dieser Gemeinden ansässig sind, wird die zuständige
Gemeinde einen Ausweis ausstellen, der beim Tanken vorgezeigt werden muss.
Danach wird dem Tankenden ein geringerer Benzin- bzw. Dieselpreis in Rechnung
gestellt, den Ausgleich für die Tankstelle bezahlt das Land. "Wir schließen
demnach sowohl ein Abkommen mit den Gemeinden, denen wir 7,50 Euro pro Ausweis
zahlen, als auch mit den Tankstellenbetreibern, denen wir die Mindereinnahmen
vergüten", so Durnwalder.
Vergütet wird ein Anteil der Differenz zwischen den Treibstoffpreisen dies- und
jenseits der Grenze. In Zone 1 wird das Land 95 Prozent dieser Differenz
bezahlen, in Zone 2 60 Prozent. "Allerdings zahlen wir nicht unbegrenzt, um den
Handel mit dem vergünstigten Treibstoff zu verhindern", so der Landeshauptmann.
Demnach werden an jeden berechtigten Bürger maximal 70 Liter täglich und 350
Liter monatlich vergütet.
Derzeit spart sich der Autofahrer bei einer 50-Liter-Tankfüllung 7,25 Euro, wenn
er Super in Österreich tankt, 13,30 Euro, wenn er in der Schweiz tankt. Beim
Diesel betragen die Unterschiede 6,20 bzw. 3,85 Euro.
Arbeitsgenehmigungen: Ansuchen per Post hat Vorteile
Arbeitslandesrätin Luisa Gnecchi hat heute der Landesregierung Bericht über die
Vorkommnisse rund um die Ansuchen um Zuweisung von Arbeitsgenehmigungen an
Nicht-EU-Bürger erstattet. Am Samstag war es zu Warteschlangen vor den
Postämtern gekommen, nachdem dies der erste Tag war, an dem die entsprechenden
Ansuchen entgegen genommen worden sind.
"Es ist viel Kritik aufgekommen, weil man in Südtirol nicht wie im restlichen
Staatsgebiet via Internet ansuchen kann, sondern nur auf dem Postwege", so
Landeshauptmann Luis Durnwalder. Kritik, die seines Erachtens nicht
gerechtfertigt sei. Vielmehr habe man nur so sicherstellen können, dass
zweisprachige Formulare aufliegen. "Und zudem sind wir bei der Bearbeitung der
Gesuche wesentlich schneller als der Staat", so Durnwalder. Während man im
restlichen Staatsgebiet nämlich sieben bis acht Monate auf einen Bescheid warten
müsse, seien es in Südtirol gerade einmal ein bis zwei Monate.
Ein weiterer Unterschied sei, dass bei den Anforderungen von Haushalts- und
Pflegehilfen aus Nicht-EU-Ländern nicht die Chronologie der Abgabe des Gesuchs
zähle, sondern die effektive Bedürftigkeit. "Es ist also völlig einerlei, ob man
das Gesuch als erster abgibt und dafür die ganze Nacht vor dem Postamt verbracht
hat, oder ob man im Laufe des Tages zur Post geht und das Gesuch abgibt", so der
Landeshauptmann, der deshalb all diejenigen, die morgen ihren Termin um Abgabe
eines Gesuchs haben, dazu aufruft, nicht unnötige Wartezeiten auf sich zu
nehmen.
Grundsätzlich gehe die Ausrichtung der Landesregierung jedenfalls dahin,
verstärkt auf Mitarbeiter aus den neuen EU-Staaten zu setzen. "Dies wird auch
daraus ersichtlich, dass uns der Staat zwar ein Kontingent von 1700
nicht-saisonalen Arbeitsgenehmigungen für Nicht-EU-Bürger zugestanden hätte, wir
aber nur 500 angefordert haben", so Durnwalder.
Ausfahrt Reischach: "Protest geht an falsche Adresse"
Aufgeworfen wurde heute in der Landesregierung auch der Protest der Reischacher
über die fehlende Ausfahrt für ihr Dorf und den damit verbundenen Umweg über St.
Lorenzen und Stephansdorf. "Wir haben den Protest und die Aufrufe an die
Landesregierung zur Kenntnis genommen, müssen aber klarstellen, dass die
Landesregierung für die Lösung dieses Problems nicht zuständig ist", so
Landeshauptmann Luis Durnwalder. Es sei vielmehr ein rein innergemeindliches
Problem, die Ausfahrt zu schaffen. "Wir haben der Gemeinde bereits des öfteren
angeboten, dass wir ihr bei der Verwirklichung des Bauvorhabens unter die Arme
greifen", so der Landeshauptmann. Die Unterstützung der Landesregierung sehe in
diesem Fall so aus, dass sie 50 Prozent der Baukosten übernehme, falls die
Gemeinde die Grundablöse vornehme und für die Ausarbeitung des Projekts sorge.
"Bis dato hat die Gemeinde dieses Angebot aber nicht angenommen", so Durnwalder.
56 Millionen Euro für ESF-Programme
Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) hat die Landesregierung heute 56
Millionen Euro bereit gestellt, um damit eine Reihe von noch zu genehmigenden
Aus- und Weiterbildungsinitiativen zu fördern. Aufgeteilt werden die Mittel
dabei auf die drei Achsen des ESF, also auf die erste namens "Humankapital", die
zweite mit dem Titel "Beschäftigungsfähigkeit, Zugänglichkeit und aktives
Altern" sowie auf Achse Nummer drei, die "Soziale Eingliederung".
Neun Schulbauprojekte finanziert
Geld für neun Schulbauprojekte in acht Gemeinden hat die Landesregierung heute
bereit gestellt. Es handelt sich um einen Betrag von insgesamt 3,244 Millionen
Euro, die dazu dienen sollen, bereits begonnene Bauten fertigzustellen oder
anzupassen. Einzige Ausnahme ist der Neubau der Musikschule "Vivaldi" in Brixen.
"Eigentlich gilt derzeit ein Baustopp für neue Schulgebäude, in Brixen haben wir
aufgrund der besonderen Situation aber eine Ausnahme gemacht", so
Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Musikschule für das Viertel "Don Bosco" sei
vor allem von Seiten der italienischsprachigen Bevölkerung der Bischofsstadt
gefordert worden. Finanziert wird der Bau mit einem Beitrag von 1,199 Millionen
Euro.
Die weiteren Projekte betreffen die Musikschule Seis, das Schulzentrum in Lana
(mit italienischer Grundschule und Mehrzweckturnhalle), die Schulmensa und die
Mittelschulen Leifers, die Mittelschule des "Herz Jesu Instituts" in Mühlbach,
das Schulzentrum in Mühlbach, die Musikschule in Sterzing, die Grundschule in
St. Magdalena / Villnöss sowie die Mittel- und Musikschule von Welsberg.
19,255 Millionen Euro für Strukturen der Altenbetreuung
Nicht weniger als 19,255 Millionen Euro hat die Landesregierung heute zudem für
den Bau und den Umbau von Einrichtungen zur Betreuung von Senioren bereit
gestellt. Mit diesem Geld werden Projekte in 30 Gemeinden vorangetrieben. "Seit
1996 haben wir insgesamt 159 Millionen Euro in diese Strukturen investiert",
erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder.
420 Menschen mit Behinderung kommen dank Beiträgen zu einem Job
"Es ist in jedem Fall menschenwürdiger, sich durch Arbeit seinen Lebensunterhalt
zu verdienen, als eine soziale Zuwendung zu erhalten." Mit diesen Worten umreißt
Landeshauptmann Luis Durnwalder die Strategie, der das Land im Rahmen der
Arbeitseingliederung von Menschen mit Behinderungen verpflichtet ist. Konkret
wird sie dadurch umgesetzt, dass Unternehmen Beiträge gezahlt werden, wenn diese
Menschen mit Behinderung die Chance auf einen Job bieten. Heute hat die
Landesregierung 1,416 Millionen Euro für das Jahr 2007 zur Verfügung gestellt.
Diese Beiträge fließen an 380 Unternehmen, die wiederum 420 Menschen mit
Behinderung eingestellt haben und dafür mit der Unterstützung des Landes rechnen
konnten.
Sechs Studien zur gesundheitlichen Auswirkung von Luftverschmutzung
Gleich sechs wissenschaftliche Studien hat die Landesregierung heute auf den Weg
gebracht. Sie sollen zeigen, inwieweit die Luftverschmutzung entlang der
Hauptverkehrsadern gesundheitliche Auswirkungen habe. "Untersucht werden
verschiedene Zusammenhänge, etwa mögliche Folgen für Herz und Kreislauf, für die
Atemwege oder für den Blutdruck", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Kosten
werden die Studien, die der Landtag in entsprechenden Beschlussanträgen
gefordert hatte, rund 706.000 Euro, vorliegen sollen sie innerhalb der kommenden
fünf Jahre.
1,8 Millionen Euro für Modelleisenbahn-Museum
Wie bereits vor einigen Wochen angekündigt, hat die Landesregierung heute die
Weichen für ein Modelleisenbahn-Museum in Rabland gelegt und dafür 1,8 Millionen
Euro bereitgestellt. Das Museum wird in einem aufgelassenen Stadel errichtet und
als Herzstück die Sammlung eines Hamburger Arztes beherbergen.
Drei neue Sprengelsitze werden gebaut
Auch für den Bau bzw. die Einrichtung von Sprengelsitzen und -stützpunkten hat
die Landesregierung heute Geld bereit gestellt, und zwar rund 2,5 Millionen
Euro. Mit diesen Mitteln wird noch in diesem Jahr der Bau der Sprengelsitze in
Bozen Quirein/Gries sowie in Lana unterstützt, sowie im nächsten Jahr jener des
Sprengelsitzes Brixen Umgebung.
Bäume in Bozner Weggensteinstraße unter Schutz
Als neue Naturdenkmäler ausgewiesen hat die Landesregierung heute drei Bäume auf
dem Gelände des Deutschen Ordens in der Bozner Weggensteinstraße. Es handelt
sich um einen Mammutbaum, einen Gingko sowie eine Steineiche, die in den
vergangenen Monaten in die Schlagzeilen gekommen waren, weil sie dem Bau eines
Studentenheims zum Opfer fallen sollten. Diese Gefahr wurde durch eine
Projektänderung aus der Welt geschafft. "Wir wollten mit der Ausweisung als
Naturdenkmäler verhindern, dass den Bäumen in Zukunft Gefahr droht", so
Landeshauptmann Luis Durnwalder. Allerdings habe der heutige Beschluss keinerlei
Auswirkungen auf die Fortführung des Baus des Studentenheims.
Letzte Sitzung am 28. Dezember
Zur letzten Sitzung des Jahres 2007 wird die Landesregierung am Freitag
kommender Woche, 28. Dezember, zusammentreffen.
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