BESCHLÜSSE DER SÜDTIROLER LANDESREGIERUNG VOM 7. APRIL 2008


LPA - Eine Reihe schwergewichtiger Themen stand heute (Montag, 7. April) auf der Sitzung der Südtiroler Landesregierung zur Behandlung an: Es ging um Südtirols Energiepolitik beziehungsweise die bevorstehende Unterzeichnung des Vertrags zwischen Sel und Edison, die Erweiterung und den Umbau des Krankenhauses von Bozen, die Familienpolitik und die Abwicklung der Landtagswahlen im kommenden Herbst.


ENERGIE: Vertrag unterschriftsreif
Eine einzige Landesenergiegesellschaft, die für die Produktion und die Verteilung von Strom im Lande sorgt, strebt die Landesregierung nach den Worten von Landeshauptmann Luis Durnwalder als Fernziel im Energiebereich an. Nahziel ist hingegen die für Freitag anberaumte Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Südtiroler Energiegesellschaft Sel und dem Energiekonzern Edison. Durch den Vertrag wird sich die Sel beziehungsweise das Land als deren Mehrheitsaktionär die Aktienmehrheit an einer neuen Gesellschaft sichern, die die sieben Kraftwerke in Südtirol betreiben wird. Im Rahmen der heutigen Regierungssitzung wurden verschiedene Vertragsinhalte besprochen, darunter die Übernahmekosten, die Liegenschaftsregelungen, die Ernennung der Verwaltungsräte und des Präsidenten. Der Landeshauptmann, der die Verhandlungen zur Chefsache erklärt hatte, sprach heute von einem äußerst wichtigen Augenblick für Südtirols Energiepolitik: „Wir erhalten die Möglichkeit, Energiepolitik zu machen.“ Durnwalder sprach sich außerdem für eine umgehende Einbeziehung der Gemeinden, für die Ausgabe von Volksaktien sowie für eine Zusammenarbeit mit den bestehenden Energiebetrieben aus.


KRANKENHAUS BOZEN: Abteilungen werden erneuert
Die Erneuerung der Bettenstationen in den Stockwerken vier bis acht im Bozner Krankenhaus soll umgehend in Angriff genommen werden. Das hat die Landesregierung heute nach eingehender Debatte beschlossen. Demnach soll jährlich ein Stockwerk umgebaut werden. Die jährlichen Umbaukosten werden rund 40 Millionen Euro betragen. Genehmigt wurden heute auf Vorschlag von Landesrat Richard Theiner die Raumprogramme für den Umbau der Bettenstationen sowie für einen Verbindungstunnel zwischen Krankenhaus-Hauptgebäude und dem im Bau befindlichen neuen Klinikum. „In Abweichung zu einer Entscheidung der Landesregierung aus dem Jahr 2001 haben wir uns für eine umgehende Erneuerung der Bettenstationen ausgesprochen, die stufenweise durchgeführt werden soll“, so der Landeshauptmann zur heutigen Entscheidung, „ursprünglich sollte die Erneuerung erst nach Fertigstellung des im Bau befindlichen Klinikums samt Tiefgarage im Jahr 2014 in Angriff genommen werden.“ Nach den Worten von LH Durnwalder habe man sich dafür entschieden, die Arbeiten vorzuziehen, da die derzeitigen Krankenzimmer nicht mehr den Anforderungen und Bedürfnissen entsprächen, es gäbe noch viele Vier-Bett-Zimmer und gemeinschaftlich genutzte Sanitäranlagen. Durch den Umbau würde die Bettenzahl von derzeit 719 im Hauptgebäude zwar verringert, hinzu kämen aber 260 neue Betten im Klinikum, was einer Gesamtbettenzahl von 860 gleichkäme.


FAMILIENPOLITIK: Bilanz gezogen
Die Zahlen sprechen für sich: Die jährlichen Aufwendungen für Familien des Landes und der Region haben sich in dieser Legislaturperiode im Vergleich zur vorhergehenden von 17,5 auf 57,8 Millionen Euro mehr als verdreifacht. Ähnliches gilt für die Reichweite der Maßnahmen. „Es ist in den vergangenen vier Jahren im Bereich der Familienpolitik sehr viel passiert“, erklärte auf der heutigen Montagspressekonferenz der Landeshauptmann. Als Maßnahmen zählte er das Familiengeld, die Rentenvorsorge, den Ausbau der Kleinkinderbetreuung sowie der Schulausspeisung, die außerschulische und Sommerbetreuung von Kindern und Jugendlichen auf. Darüber hinaus habe das Land auch verschiedene Initiativen und Hilfen gestartet, um Familien zu unterstützen und zu stärken, wie das Elterntelefon, verschiedene Fort- und Weiterbildungsinitiativen und die Informationsbroschüre "Familieninfo". Die Landesregierung hat heute damit begonnen, eine Bilanz der Familienpolitik zu ziehen. „Auf der Grundlage des Koalitionsprogramms wollen wir dann entscheiden, ob wir unsere Vorgaben erfüllt haben, oder ob in dieser Legislaturperiode noch weitere Maßnahmen zu treffen sind“, so LH Durnwalder, der in diesem Zusammenhang die Armutsbekämpfung bei Mindestrentenempfängern als Anliegen der Landesregierung erwähnte.
Der Landeshauptmann kündigte zudem an, dass die Landesregierung alle Schlüsselbereiche einer solchen Überprüfung unterziehen wolle.


LANDTAGSWAHLEN 2008: Zwei Millionen Euro
Die Durchführung der Landtagswahlen fällt bereits seit der vergangenen Legislaturperiode in den Zuständigkeitsbereich des Landes. Heute stellte die Landesregierung zwei Millionen Euro für diesen Zweck bereit. Das Geld geht zu einem Teil an den Gemeindenverband (950.000 Euro). Die restlichen Geldmittel werden den einzelnen Gemeinden zugewiesen. Diese erhalten einen Fixbetrag von 2035 Euro sowie 1,74 Euro für jeden Wähler. Außerdem stehen Geldbeträge für die Schulung der Präsidenten der Wahlkommissionen bereit. Finanzielle Anreize wird es außerdem für die digitale Übermittlung der Daten geben.


BBT: Plattform Zulaufstrecken
Um Körperschaften und Bevölkerung auf Bezirks- und Ortsebene in die Errichtung der Zulaufstrecken zum Brenner-Basistunnel einzubinden, soll die „Plattform Zulaufstrecken“ eingerichtet werden. Diese Plattform wird primär Informationsaufgaben wahrnehmen. Sie soll aus einem Führungsgremium und Arbeitsgruppen bestehen. Während dem Führungsgremium die drei Bezirke sowie der Schienennetzbetreiber RFI sowie der Vorsitzende der Beobachtungsstelle für Umwelt und Arbeitsschutz als Vorsitzender angehören werden, sind in den Arbeitsgruppen, die fallweise nach Baulosen eingesetzt werden, vor allem die betroffenen Gemeinden vertreten. Die Landesregierung ermächtigte heute den Landeshauptmann zur Unterzeichnung eines Einvernehmensprotokolls zur Plattform-Errichtung mit der Gesellschaft RFI, die für die Errichtung der Zulaufstrecken zuständig ist.


WALDDORFSCHULE BRIXEN akkreditiert
Die Privatschule „Freie Walddorfschule Brixen“ wurde von der Landesregierung auf der Grundlage der entsprechenden Richtlinien aus dem Jahr 2005 akkreditiert. Diese Anerkennung als Bildungseinrichtung von Landesinteresse bringt auch eine Anhebung des Prozentsatzes der Betragsbemessung um fünf Prozent mit sich


GLASFASERNETZ soll weiter wachsen
Bis 2008 soll das landesweite Glasfaserkabelnetz geknüpft sein. Voraussetzungen für den Abschluss der Arbeiten schuf heute die Landesregierung. So wurde das Projekt für den Abschnitt Franzfeste-Brenner und die Kosten von 1,8 Millionen Euro genehmigt, ebenso wie der Anschluss von Kastelruth ans Glasfaserkabelnetz mit geschätzten Kosten von 80.000 Euro. Für den noch ausstehenden Abschnitt von Bozen nach Salurn strebt die Landesregierung eine kosten- und flächensparende Lösung an: Das Kabel soll in einem bereits vorhandenen Rohr verlegt werden.


BRENNERCOM: Verwaltungsrat erweitert
Bezüglich des Aktienverkaufs der Brennercom hat die Landesregierung heute keine Entscheidung getroffen. Im Hinblick auf die anstehende ordentliche Vollversammlung soll hingegen der Verwaltungsrat von vier auf fünf Mitglieder erweitert werden. Das Land wird durch Alois Kofler und Karl Manfredi sowie Albert Wurzer vertreten sein. Weitere Mitglieder sind Andrea Brillo und Ferdinand Willeit. Der Aufsichtsrat setzt sich aus Mario Biddiri, Anton Pichler und Ferdinand Rainer zusammen.


ERZEUGERGENOSSENSCHAFTEN: Warenliste erweitert
Landwirtschaftliche Erzeugergenossenschaften dürfen in Zukunft neben den selbsterzeugten Produkten auch von landwirtschaftlichen Betrieben in Südtirol produzierte Kräuter, Honig, Sirupe, Säfte, Fruchtzubereitungen, Dörrobst, Milch und Käseprodukte, Essig, Eier, Brot, Destillate, Liköre und andere Erzeugnisse verkaufen, die das Zeichen des „roten Hahnes“ tragen. Diese Entscheidung traf heute die Landesregierung. Sie legte mit Beschluss fest, welche Erzeugnisse als landestypische Nahrungsmittel zu gelten haben und somit von den landwirtschaftlichen Genossenschaften in den Gewerbegebieten im Detailhandel verkauft werden können. Bekanntlich ist Detailhandel in Gewerbegebieten untersagt. Eine Ausnahme gilt für die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, die im Sinne eines Landesgesetzes aus dem Jahr 1997 in Südtirol erzeugte Produkte verkaufen können. Um was es sich dabei im einzelnen handelt, hat die Landesregierung nun festgelegt. Der Beschluss tritt nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.


AMBULATORIUMSFACHÄRZTE: Neuer Vertrag
Der Vertrag für die 25 in Südtirol tätigen Ambulatoriumsfachärzte ist unterschriftsreif. Die Landesregierung stimmte dem Vertragsentwurf heute zu. Der neue Vertrag umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 und wird für das Land Mehrkosten von 300.000 Euro mit sich bringen.