BESCHLÜSSE DER SÜDTIROLER LANDESREGIERUNG VOM 14. APRIL 2008


(LPA) Das Familienpaket stand auch heute (14. April) wieder im Mittelpunkt der Diskussionen in der Landesregierung. Daneben wurden auch Themen wie die Haftpflichtversicherung für Lehrer, der Stabiliätspakt oder die Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an der neuen Gesellschaft zwischen SEL und Edison besprochen.


Familienpaket: Betreuungsstrukturen und Beiträge
Wie bereits bei der letzten Sitzung ging's auch heute in der Landesregierung wieder um das Familienpaket. Diskutiert wurde dabei vor allem das rechte Verhältnis zwischen finanziellen Hilfen für die Familien und Hilfen in Form weiterer Betreuungsstrukturen für Kinder. "Familienpolitik ist mehr als nur die Vergabe von finanziellen Beiträgen", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Und sie sei auch nicht nur auf einkommensschwache Familien zu beschränken. "Vielmehr muss es auch den Mittelständlern, Familien, in denen beide Elternteile arbeiten, noch möglich sein, sich Kinder überhaupt leisten zu können", so Durnwalder. Dies trotz der Tatsache, dass sie aufgrund ihres Familieneinkommens von den allermeisten Förderungen ausgeschlossen blieben.
Ihnen - aber nicht nur ihnen - will die Landesregierung verstärkt durch die Bereitstellung von Betreuungsstrukturen unter die Arme greifen. "In diesen sollen Kinder von null bis drei Jahren betreut werden, wir denken aber auch an zusätzliche Betreuungsformen für Kinder von drei bis sechs und von sechs bis neun Jahren", so der Landeshauptmann. Diese Dienste sollten vom Land - eventuell auch in Zusammenarbeit mit den Gemeinden - bereit gestellt und von den Nutznießern bezahlt werden. "Damit diese Kosten nicht gänzlich von den Familien zu tragen sind, denken wir daran, nach Einkommen gestaffelte Beiträge zu vergeben, mit denen ein Teil der Betreuung bezahlt werden kann", erklärte Durnwalder.
Wie hoch die Beiträge seien, wie sie gestaffelt würden und welche anderen Unterstützungsmaßnahmen angedacht werden könnten - diese Fragen werden die Landesregierung auch in den nächsten Sitzungen noch beschäftigen, denn: "Entscheidung haben wir heute keine getroffen", so der Landeshauptmann.


Wasserkraft: Beratung bei Ausgabe von Volksaktien
Nach der Unterschrift unter die SEL-Edison-Verträge, mit denen sich die landeseigene Energiegesellschaft einen 60-Prozent-Anteil an sieben Großwasserkraftwerken in Südtirol gesichert hat, geht es nun um Fragen der Umsetzung. Heute hat die Landesregierung noch einmal Bilanz über die Inhalte der Verträge gezogen. So geht das Immobilieneigentum sofort an die neue Gesellschaft und damit zu 60 Prozent an die SEL über, während über den in den sieben Werken produzierten Strom nur schrittweise verfügt werden kann. In einem ersten Schritt stehen der SEL 60 Prozent des in drei der sieben Werke produzierten Stroms zu, in einem zweiten und dritten Schritt 2014 und 2016 bekommt die SEL auch Zugriff auf ihren Anteil am Strom der restlichen vier Werke.
Diskutiert worden ist heute erneut auch über die Abtretung eines Teils der Aktien der landeseigenen SEL an die Gemeinden, an andere strategische Partner oder an die Bürger. "Wir sind - das muss man hier betonen - keineswegs verpflichtet, weitere Partner ins Boot zu holen, denn hier ist ein normaler Kaufvertrag abgeschlossen worden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Allerdings wolle man bereits in den nächsten Tagen mit den Gemeinden über eine eventuelle Beteiligung verhandeln. Und was die angekündigte Ausgabe von Volksaktien betrifft, wird sich die Landesregierung von Experten beraten lassen. "Uns fehlt die Erfahrung auf diesem Gebiet, auch weil es die ersten Volksaktien sind, die wir ausgeben werden", so der Landeshauptmann.


Staatspräsident kommt: Landesregierung bastelt an Programm
Am 28. April wird Staatspräsident Giorgio Napolitano Südtirol einen offiziellen Besuch abstatten. "Der Staatspräsident hatte mir diesen Besuch bereits bei unserem letzten Treffen für April angekündigt, allerdings hatten wir nun angenommen, dass der Besuch wegen der Wahlen verschoben werde", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Auf ein entsprechendes Schreiben des Landeshauptmanns hat Napolitano telefonisch geantwortet. Der Succus des Gesprächs: Selbstverständlich werde er, Napolitano, sein Versprechen halten und im April nach Südtirol kommen.
Nachdem nun das Datum des Besuchs feststeht, hatte die Landesregierung heute an einem Programm zu feilen. Nach Aussagen von Landeshauptmann Durnwalder würden dabei zwei Termine bereits feststehen. "In der Früh wird der Staatspräsident der Landesregierung einen Besuch abstatten, um 16.00 Uhr dann auf der Baustelle des BBT-Probestollens in Aicha zu Gast sein", so der Landeshauptmann. Dazwischen und danach solle es - wenn möglich - noch zwei weitere Treffen geben, etwa mit Vertretern der Sozialpartner, ehrenamtlichen Vereinigungen oder Gemeinden. "Wir müssen die Details allerdings noch mit dem Quirinal vereinbaren", so Durnwalder, der heute betonte, dass man sich über die Zusage Napolitanos und dessen Besuch sehr freue.


Stabilitätspakt: Haushalt 2008 ok
Grünes Licht aus Rom hat die Landesregierung für den Haushalt 2008 bekommen. Er bewege sich, so das Urteil der Experten aus dem Finanzministerium, im Rahmen des Stabilitätspakts. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute betonte, könnten dank dieser Beurteilung nun auch jene Gelder ausgegeben werden, die im laufenden Haushalt über den Haushalt im Vorjahr hinausgingen. "Es geht um ein Plus von 2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und damit um eine Summe von rund 60 Millionen Euro", so Durnwalder. Diese Gelder seien bisher blockiert gewesen, obwohl sie im Haushalt ausgewiesen worden seien. "Bis wir grünes Licht aus Rom bekommen haben, also bis vor wenigen Tagen, durften diese Mittel nicht angetastet werden", erklärte der Landeshauptmann.
Grünes Licht gab's aus Rom zudem für die Interpretation des Landes in Sachen Stabilitätspakt der autonomen Institutionen, etwa der Gemeinden oder der Universität Bozen. "Diese haben mit uns einen Stabilitätspakt abgeschlossen, wir haben für die Einhaltung dieses Pakts zu sorgen und wenn die Institutionen sich nicht an den Pakt halten, haben wir gegenüber Rom gerade zu stehen", so Landeshauptmann Durnwalder. Entsprechend bedürfe es also nicht einer weiteren Kontrolle durch Rom. Die Institutionen, so die nun auch von Rom akzeptierte Interpretation, seien nur mittelbar an den staatlichen Stabilitätspakt gebunden, und zwar über die Zwischenstation Land. "Der Rechnungshof wird diese Institutionen selbstverständlich auch weiterhin überprüfen, er darf ihnen aber nicht vorwerfen, sie hätten sich nicht an den staatlichen Stabilitätspakt gehalten, denn an den ist nur das Land, nicht aber Gemeinden oder Uni gebunden", so Durnwalder.


Haftpflichtversicherung für Lehrer
Bis zum 31. Dezember 2010 brauchen sich Lehrer vorerst keine Sorgen machen, sind sie doch über das Land gegen Unfälle ihrer Schüler haftpflichtversichert. "Aufgrund der Gerichtsurteile, die dies ausschließen, deckt die Versicherung aber keine Schäden, die durch Unfälle entstehen, an denen die Lehrpersonen schuldhaft oder gar vorsätzlich beteiligt waren", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Solche Fälle dürften rein rechtlich nicht vom Land oder einer seiner Versicherungen gedeckt werden. "Unsere Versicherungsgesellschaft hat uns nun angeboten, dass sie auch die schuldhaft verursachten Unfallschäden abdecken würde, allerdings müssten den daraus entstehenden Aufpreis die Lehrer selbst bezahlen", so Durnwalder. Für die öffentliche Hand gebe es keine Handhabe, auch für diese Unfallschäden zu haften.


Dreifachturnhalle am Meraner Combi-Sportplatz
Am Meraner Combi-Sportplatz wird eine Dreifachturnhalle entstehen. Dies hat die Landesregierung heute entschieden. Die neue Dreifachturnhalle soll die Bedürfnisse von Gemeinde und Land decken. "Wir brauchen unbedingt eine Turnhalle für die Schüler der Landeshotelfachschule 'Kaiserhof' und die Landesberufsschule 'Savoy'", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Für diese Schulen habe man auch bereits eine Doppelturnhalle auf dem Gelände der Hotelfachschule ins Auge gefasst. Allerdings habe die Gemeinde Meran angeregt, anstatt der Doppel- eine Dreifachturnhalle zu errichten, um auch ihren Bedürfnissen entgegen zu kommen. Die neue Halle solle auf dem Combi-Sportplatz entstehen. "Wir haben dieser Lösung heute zugestimmt, die Mehrkosten im Vergleich zur Doppelturnhalle wird die Gemeinde übernehmen", so Durnwalder.


Lehrzeiten im Ausland: Beitrag des Landes
Für Lehrlinge, die ihre Ausbildung im Ausland absolvieren müssen, weil die entsprechende Berufsschule in Südtirol fehlt, wird das Land unterstützend tätig. Sie können mit einem Beitrag von 25 Euro pro Tag für maximal vier Wochen und insgesamt maximal 650 Euro rechnen. Zudem übernimmt das Land, so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute, auch einen Teil der Fahrtkosten.


Gesellschaften: Gewinne und Kapitalaufstockung
Mit drei Gesellschaften mit Landesbeteiligung hatte sich die Landesregierung heute zu befassen, nachdem die jeweiligen Vollversammlungen anstehen. So habe die Südtiroler Informatik AG im abgelaufenen Jahr einen Gewinn von 464.000 Euro eingefahren. "Das sind rund 200.000 Euro mehr als noch im Vorjahr", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Ähnlich positiv sieht die Bilanz für die Interbrennero AG aus, an der das Land einen Anteil von 16 Prozent hält und die einen Gewinn von 880.000 Euro ausweisen kann.
Schließlich wurde heute abermals über die Landesbeteiligung an der "Tunnel Ferroviario del Brennero AG" (TFB) diskutiert. Derzeit hält das Land daran sechs Prozent der Anteile, das Gesellschaftskapital soll nun aber um 70 Millionen Euro aufgestockt werden. "Wir haben heute beschlossen, diese Kapitalerhöhung mitzumachen und in den nächsten fünf Jahren insgesamt 3,2 Millionen Euro in die Gesellschaft einzubringen", so Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Zudem wolle man auch vom eigenen Vorkaufsrecht Gebrauch machen, sollte einer der Anteilseigner die Kapitalaufstockung nicht mitmachen und damit Anteile frei werden.