BESCHLÜSSE DER SÜDTIROLER LANDESREGIERUNG VOM 11. FEBRUAR 2008


(LPA) Die Entwicklung der Europäischen Akademie stand heute (11. Februar) im Mittelpunkt der Sitzung der Landesregierung. Gleichzeitig hatte sie auch über den Verkauf von Aktien der Brennercom AG zu entscheiden und das Hochbauprogramm zu begutachten.


Eurac baut Forschungstätigkeit aus
Im Gespräch mit den Vertretern der Europäischen Akademie in Bozen (Eurac) hat die Landesregierung heute die Entwicklungsperspektiven der Forschungseinrichtung geklärt. Derzeit verfügt die vor 15 Jahren gegründete Eurac über 180 bis 200 Mitarbeiter, die 150 Projekte verfolgen. Das Budget der Einrichtung belief sich im Vorjahr auf 14 Millionen Euro, von denen sechs Millionen Euro das Land beigesteuert hat. "Der Rest finanziert sich aus anderen Quellen, etwa der EU, aber auch aus den Zahlungen der Auftraggeber der einzelnen Projekte", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Mit der Landesregierung ist heute geklärt worden, in welche Richtung der Ausbau der Forschungstätigkeit der Eurac in den kommenden Jahren gehen solle. "Die interessantesten Forschungsgebiete sind Energie, Medizin, Umwelt und ländliche Entwicklung", so der Landeshauptmann. Allerdings brauche die Eurac für ihre Expansion mehr Mitarbeiter und mehr Platz. "Die Berechnungen der Eurac gehen davon aus, dass man rund hundert Mitarbeiter mehr brauche, die allerdings auch projektbezogen engagiert und nicht allesamt fix eingestellt werden sollen", erklärte Durnwalder heute.
Zudem solle der Eurac-Sitz in der Drususallee ausgebaut werden. "Hier liegt ein Projekt vor, das einen Zubau im Westen vorsieht und rund neun Millionen Euro kosten würde", so der Landeshauptmann, der unterstreicht: "Die Landesregierung ist grundsätzlich mit der Expansion der Eurac - sowohl in räumlicher wie in programmatischer Hinsicht - einverstanden, wir sind auch bereit, die Mittel in Maßen zu erhöhen, wir fordern aber, dass das Gros des Mehraufwandes aus anderen Quellen finanziert wird", erklärte Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.


Brennercom: Land trennt sich von Mehrheit
In Zukunft wird das Land nur noch Minderheitseigentümer der Brennercom AG sein. Die Landesregierung hat heute auf Antrag von Informatik-Landesrat Hans Berger beschlossen, sich von einem Teil der 46.000 Aktien zu trennen, die dem Land eine Anteilsmehrheit in Höhe von 64,64 Prozent an der Brennercom gesichert hatten. Verkaufen wird das Land genau 22,29 Prozent der Aktien, dazu kommen weitere 2,71 Prozent, die die Gemeinde Bozen derzeit an der AG hält. "Gemeinsam werden das Land und die Gemeinde Bozen demnach 25 Prozent der Aktien der Brennercom AG zum Verkauf anbieten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Durnwalder betonte im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung, dass diese mit ihrer Beteiligung an der Brennercom nicht nur ein öffentliches Interesse - die flächendeckende Versorgung mit Telekommunikationsdiensten - wahrgenommen, sondern auch ein gutes Geschäft gemacht habe. "Wir haben für unsere Aktien rund 595 Euro pro Stück ausgegeben und rechnet man eine angemessene Verzinsung dazu, kommen wir auf geschätzte Kosten pro Aktie von rund 704 Euro", so der Landeshauptmann. Anbieten wolle man die Aktien um den doppelten Preis, sodass man sich Einnahmen von rund 14,45 Millionen Euro verspricht. "Damit würden wir einen Gewinn in Höhe von 8,345 Millionen Euro machen", erklärte Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Der Verkauf eines Teils der landeseigenen Brennercom-Aktien solle nur der erste Privatisierungsschritt sein. Ein zweiter werde folgen, wenn sich das Land gänzlich vom Meraner Thermenhotel trennen wird. "Wir verhandeln bereits mit mehreren Interessenten, wobei es immer nur um das Hotel und nicht um die Thermenanlage geht, die weiterhin öffentlicher Besitz bleiben wird", so Durnwalder. Privatisierungs-Schritt Nummer drei könnte danach im Energiesektor folgen. "Allerdings wollen wir das Fell des Bären nicht verteilen, bevor wir den Bär erlegt haben", erklärte der Landeshauptmann mit Verweis auf die noch laufenden Verhandlungen mit den italienischen Stromriesen.


Wohnbauförderung: Gesetzentwurf steht
Der Entwurf für die Novellierung des Landesgesetzes zur Wohnbauförderung ist heute von der Landesregierung grundsätzlich abgesegnet worden. Darin findet sich eine Reihe von Neuerungen, etwa die Mittelstandsförderung, die getrennten Ranglisten für Einheimische und Auswärtige samt der entsprechenden Mittelzuweisung, die Abschaffung der Landesüberwachungskommission, die Neuregelung der Zwangsversteigerung, jene des Mietgeldes sowie die Verkleinerung des Verwaltungsrats des Wohnbauinstituts. "Wir werden den Text nun den Koalitionsparteien übermitteln, damit diese die Gelegenheit bekommen, ihn zu überprüfen und uns ihre Stellungnahmen zukommen zu lassen, bevor wir ihn endgültig gutheißen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, dessen Ziel es ist, die Wohnbaunovelle noch vor Ende der Legislaturperiode im Landtag zu verabschieden.


Hochbauprogramm verabschiedet: 94 Millionen Euro
94 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für die Verwirklichung öffentlicher Bauten bereit. Dies hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung mitgeteilt, bei der das Hochbauprogramm des Landes genehmigt worden ist. "Uns liegen nicht weniger als 176 Projekte vor, für die wir rund 643 Millionen Euro ausgeben müssten", so der Landeshauptmann.
Geld, das man nicht habe, weshalb es Prioritäten zu setzen gelte. So fließen 67 der zur Verfügung stehenden 94 Millionen Euro in jene Projekte, für die es bereits Mehrjahres-Finanzierungsprogramme gibt. Weitere 14 Millionen Euro fallen für laufende Arbeiten an. Mit dem Rest sollen neue Vorhaben finanziert werden, für die bereits die Planung abgeschlossen ist (1,1 Millionen Euro), dazu Projekte, für die es schon ein Raumprogramm gibt (4,4 Millionen Euro), und auch Altlasten bereits beendeter Bauten sollen damit finanziert werden (3,5 Millionen Euro).


22 Millionen Euro für Straßen-Instandhaltung
Damit Südtirols Autofahrer auch weiterhin vor schlagloch-übersäten Straßen verschont bleiben, investiert die Landesregierung im laufenden Jahr 22 Millionen Euro in entsprechende Instandhaltungsarbeiten. Mit 10,6 Millionen Euro werden die Landesstraßen auf Vordermann gebracht, 11,1 Millionen Euro fließen in die Staatsstraßen.


Dienstleistungen: Landesregierung stellt sich Verfahren
Beschlossen hat die Landesregierung heute auch, sich in das Verfahren vor dem Verfassungsgericht einzulassen, das ansteht, nachdem der Staat das Landesgesetz zu den lokalen öffentlichen Dienstleistungen angefochten hatte. "Es geht vor allem um die Regelung der Vergabe von Dienstleistungen an Gesellschaften, an denen das Land selbst beteiligt ist", erklärte dazu Landeshauptmann Luis Durnwalder. Zudem wurde auch die Auslagerung von Dienstleistungen angefochten, etwa wenn es um den Rettungsdienst geht.
Das Vorgehen der Landesregierung wird in dieser Hinsicht ein zweigleisiges sein: "Wir werden uns ins Verfahren einlassen, wir werden gleichzeitig aber auch den Einwänden des Staates und der EU Rechnung tragen und das Landesgesetz entsprechend abändern", so der Landeshauptmann. Dies solle über einen Artikel im Omnibusgesetz geschehen, der das Verfahren vor dem Verfassungsgericht letztendlich obsolet machen soll.


"Multienergy"-Tankstelle in Bozen Süd
An der Einsteinstraße in Bozen Süd wird die erste "Multienergy"-Tankstelle des Landes entstehen. "An dieser Tankstelle wird man alle gängigen Formen von Treibstoff erstehen können, bis hin zum Wasserstoff", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Ins Auge gefasst hat die Landesregierung den Ausbau der bereits bestehenden "Alpengas"-Tankstelle, mit der eine entsprechende Vereinbarung geschlossen werden soll. "Falls notwendig, werden wir der Tankstelle auch zusätzlichen Grund zuweisen", so der Landeshauptmann.


ESF: Organisation wird angepasst
Den Anmerkungen der EU wird die landesinterne Organisation der Verwaltung des Europäischen Sozialfonds (ESF) angepasst. Über diesen Fonds fließen bis 2013 mehr als 160 Millionen Euro nach Südtirol, die vor allem der Verbesserung des Humankapitals, also der Aus- und Weiterbildung, zugute kommen. Bisher war die gesamte Verwaltung des Fonds in Südtirol bei der ESF-Dienststelle des Landes angesiedelt. Dieser verbleiben in Zukunft noch die Überprüfung der eingegangenen Förderungsanträge, die Auswahl der förderungswürdigen Projekte und deren Begleitung.
"Allerdings wird es nicht mehr die ESF-Dienststelle sein, die die Beiträge ausbezahlt", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Vielmehr werde diese Aufgabe von der EU-Zahlstelle wahrgenommen, die die Landesregierung in der Landesabteilung Präsidium angesiedelt hat. Was schließlich die Kontrolle über die Verwendung der ESF-Mittel betrifft, so wurde eine dritte Institution damit beauftragt. Es ist dies die Prüfstelle des Landes, die die korrekte Gebahrung der ESF-Mittel überprüfen wird.


Enteignungsgesetz: Vergütungen neu geregelt
Mit dem Entwurf zum neuen Enteignungsgesetz hat sich die Landesregierung heute noch einmal befasst. Dabei hat man die Vergütungen angepasst. So wird es bei Enteignungen für öffentliche Zwecke innerhalb der geschlossenen Ortschaften eine Entschädigung in Höhe von 75 Prozent des Baugrundpreises geben. Ursprünglich hatte man 80 Prozent ins Auge gefasst, mittlerweile habe aber auch der Staat diesen Wert auf 75 Prozent korrigiert.
Bei Enteignungen für Erweiterungszonen variiert die Entschädigung dagegen mit der Höhe des Anteils, der vom zu Enteignenden auf dem freien Markt angeboten werden kann. "Wenn wir nur 50 Prozent eines Grundstücks enteignen und der Besitzer die verbleibende Hälfte frei verkaufen kann, werden wir auch nur 50 Prozent des Baugrundpreises zahlen, wenn wir 75 Prozent enteignen, zahlen wir 75 Prozent und wenn wir das gesamte Grundstück enteignen, hundert Prozent des Baugrundwertes", so der Landeshauptmann.


Bergrettung: Fast eine Million Euro zur Verfügung
Fast eine Million Euro, genauer: 982.000 Euro, hat die Landesregierung heute für die Organisation der Bergrettung im Lande zur Verfügung gestellt. Das Geld geht zu 60 Prozent an den Bergrettungsdienst im AVS, zu 40 Prozent an dessen Pendant im italienischen Alpenverein CAI.


Vier Millionen Euro für Zivilschutz
Für Investitionen stehen dem Sonderbetrieb für Feuerwehr- und Zivilschutzdienste im laufenden Jahr vier Millionen Euro zur Verfügung. Die Landesregierung hat die entsprechende Mittelzuweisung heute genehmigt.