BESCHLÜSSE DER SÜDTIROLER LANDESREGIERUNG VOM 21. JÄNNER 2008


(LPA) Um die Entwicklung der Freien Universität Bozen, um Breitband, Energie und die Wildbachverbauung ging’s in der ersten Sitzung der Landesregierung nach der Rückkehr von Landeshauptmann Luis Durnwalder von seiner Projektreise nach Indien und Indonesien. Der Landeshauptmann hat - wie gewohnt - in einer Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung über die wichtigsten Beschlüsse informiert.

Entwicklung der Freien Universität Bozen vorgezeichnet
Zwei Stunden hat die Landesregierung heute über die Entwicklung der Freien Universität Bozen beraten. "Als Hauptfinanzier der Uni ist es uns wichtig, auch längerfristig Klarheit über die benötigten Finanzmittel, über die Stellenpläne, die Fakultäten und Forschungsschwerpunkte zu bekommen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der heute unterstrich, dass die Uni sehr gut arbeite. "Sie klassiert sich in den gesamtstaatlichen Erhebungen immer weit vorn, was für eine so junge Einrichtung alles andere als selbstverständlich ist", so Durnwalder. Zudem würden auch die Zahlen eine deutliche Sprache sprechen: Waren vor zehn Jahren noch 241 Studenten an der Freien Universität Bozen zu betreuen, so sind es heute bereits 3208.
Um bei den Zahlen zu bleiben: 66 Professoren sind derzeit an der Uni fix engagiert, eine Zahl, die sich in den nächsten Jahren verdoppeln soll. Auch soll überlegt werden, ob das Bozner Konservatorium sowie die Fachhochschule "Claudiana" in die Struktur der Uni integriert werden solle. "Das wird nicht morgen oder übermorgen geschehen, längerfristig ist es aber eine Option, die wir prüfen", so der Landeshauptmann.
Was den Finanzbedarf der Uni betrifft, so wird sich dieser im laufenden Jahr auf 54 Millionen Euro belaufen. 33 Millionen Euro davon wird das Land zahlen, der Rest soll durch Aufträge und Gebühren erwirtschaftet werden. Im kommenden Jahr steigt das Gesamtbudget auf 58 Millionen Euro, das Land wird davon 49 Millionen Euro tragen, 2010 wird sich die Summe auf 62 Millionen Euro belaufen, wovon 52 Millionen Euro zu Lasten des Landes gehen. "Man kann sich nun natürlich fragen, woher die große Steigerung des öffentlichen Beitrags zwischen diesem und dem nächsten Jahr rührt", so Durnwalder. Diese sei darauf zurückzuführen, dass die Uni Rücklagen in Höhe von rund 14 Millionen Euro gebildet habe, die es in diesem Jahr zu verausgaben gelte. "Zählt man diese noch zu den 33 Millionen Euro frischen Geldes dazu, dann kommen wir heuer auf 47 Millionen Euro an öffentlichem Beitrag und damit auf rund zwei Millionen weniger als 2009", erklärt der Landeshauptmann.
Besprochen wurde darüber hinaus auch das Forschungsprogramm der Uni. "Nachdem mehrere Strukturen in Südtirol Forschung betreiben, ist es uns ein Anliegen, dass eine bessere Koordination stattfindet, damit Doppelgleisigkeiten vermieden werden können", so Durnwalder. Entsprechend sollen bereits in den nächsten Tagen Aussprachen der Uni-Verantwortlichen mit jenen der Eurac aber auch der Unis Innsbruck und Trient stattfinden, um eine bessere Koordination der Forschungsarbeit zu erreichen.
Schließlich hat die Landesregierung heute noch angeregt, verstärkte Anstrengungen darauf zu verwenden, die Uni besser in der Bevölkerung zu verankern. "Eigentlich sollte die Bevölkerung stolz sein auf ihre Uni, nur weiß ein großer Teil zu wenig über deren Arbeit", so Durnwalder. Es sollten daher mehr öffentliche Veranstaltungen, etwa Vorträge oder Seminare, stattfinden, um die Bevölkerung verstärkt in die Arbeit der Uni einzubinden und sie an deren Leistungen teilhaben zu lassen.


Klärungen in Sachen Strom-Gesellschaften
Bevor man den bereits weitgehend ausgehandelten Vertrag zwischen Sel und Edison unterzeichne, müssten einige rechtliche Fragen geklärt werden. "Diese hängen mit den neuesten Urteilen des Verfassungsgerichts zusammen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Das Gericht hatte verfügt, dass sich öffentliche Hände aus Gesellschaften zurückziehen müssten, die keine öffentliche Aufgabe verfolgten. "Bevor also eine neue Gesellschaft gegründet wird, müssen wir klären, inwieweit die Stromproduktion und -verteilung eine öffentliche Aufgabe sind", so Durnwalder, der diese Frage für sich bereits beantwortet hat. "Wir können eine solche Aufgabe nicht allein den Privaten überlassen, weil dann zwar die Ballungszentren gut versorgt würden, die Peripherie dafür aber Gefahr laufe, überhaupt keinen Strom mehr geliefert zu bekommen."
Die Landesregierung hat deshalb die Rechtsabteilung des Landes mit der Klärung dieser Fragen beauftragt und sie angewiesen, die Tragweite des Verfassungsgerichts-Urteils auch auf das Land auszuloten.
Ebenfalls zu klären ist die Frage, inwieweit das Landesgesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts betroffen sei, in dem die Festlegung der Schwellen, ab der eine Ausschreibung notwendig ist, dem Kompetenzbereich des Staates zugeschrieben worden ist. "Wir müssen das Urteil wahrscheinlich in einigen Punkten übernehmen, von anderen sollten wir aber nicht betroffen sein", so Durnwalder heute.


Überaus positive Bilanz der Projektreise
Eine durchwegs positive Bilanz seiner Projektreise nach Indien und Indonesien hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute gezogen. Es sei eine sehr interessante Reise gewesen, die wieder einmal gezeigt habe, dass man mit relativ bescheidenen Summen eine Menge bewegen könne, so Durnwalder, der auf die Zusammenarbeit mit Non-Profit-Organisationen in Südtirol und vor Ort und damit auf die praktisch nicht vorhandenen Verwaltungsspesen verwies. "Nahezu jeder Cent, den wir zahlen, kommt auch der Bevölkerung vor Ort zugute", so das Fazit des politisch Verantwortlichen für die Entwicklungszusammenarbeit.
Die Reise habe, so Durnwalder, die Strategie der Entwicklungszusammenarbeit des Landes bestätigt: "Wir sind auf dem richtigen Weg und werden diesen auch weiter beschreiten - mit einigen kleinen Änderungen vielleicht", erklärte der Landeshauptmann und bezog sich einerseits auf eine ins Auge gefasste Aufstockung der Mittel, andererseits aber auch auf eine verstärkte Konzentration auf weniger Projekte.
"Wir sollten nicht mehr in große Fördertöpfe einzahlen, aus denen Projekte finanziert werden, ohne dass wir kontrollieren könnten, für welchen Teil wir zuständig sind", so Durnwalder. Vielmehr gehe es darum, klar identifizierbare Teile größerer Projekte oder gänzlich eigene Projekte zu finanzieren. "Wir haben dies bereits zu einem Teil getan - ich denke an die Schule, die wir auf Nias errichtet haben, an die Berufsschule auf Sumatra oder das dortige SOS-Kinderdorf, wo wir einzelne Gebäude bezahlt haben - und die Reise hat gezeigt, dass gerade diese Vorhaben erfolgreich abgeschlossen worden sind", so der Landeshauptmann, der den Südtirolern heute den Dank der unterstützten Bevölkerung in den bereisten Ländern überbracht hat.


Breitband: Erste Ausschreibung wird wiederholt
Zwar hat die Landesregierung bereits einen zweiten Auftrag zur Anbindung von 44 Gemeinden an das Breitbandnetz vergeben, die Anbindung der im ersten Auftrag vorgesehenen 14 Gemeinden liegt aber noch im Argen. "Das Unternehmen 'Linkem', das die Anbindung durchziehen sollte, ist seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Man habe deshalb auch keinen Cent an die Firma gezahlt.
Damit die 14 "Pioniergemeinden" aber nicht auf der Strecke bleiben, wird die Ausschreibung nun für 13 dieser Gemeinden wiederholt. "Für Gais haben wir bereits eine andere Lösung gefunden", so Durnwalder. Mit 5,3 Millionen Euro sollen auch die 13 verbleibenden Gemeinden Zugang zum Breitbandnetz erhalten, und zwar möglichst noch innerhalb des Zeitraums, der auch für die zweiten 44 Gemeinden vorgesehen ist, nämlich innerhalb der kommenden rund acht Monate.


Baukostenabgabe: Entscheidungsfreiheit der Gemeinden
Aufgrund der neu entfachten Diskussion rund um die Baukostenabgabe hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute darauf hingewiesen, dass diese nicht im Zuständigkeitsbereich des Landes liege. "Wir haben per Gesetz nur den Rahmen dafür abgesteckt", so Durnwalder. Dieser sehe die Möglichkeit für die Gemeinden vor, eine Abgabe in Höhe von null bis drei Prozent zu erheben. "Zudem haben wir auch die Ausnahmen gesetzlich festgelegt, also die Befreiungen von einer eventuellen Baukostenabgabe für Erstwohnungen, konventionierte Wohnungen, landwirtschaftliche Gebäude und bei Abbruch und Wiederaufbau", erklärte der Landeshauptmann.
Dass nun die Gemeinden selbst sich darauf verständigen wollen, ein Prozent an Baukostenabgabe einzufordern, sei verständlich aber nicht auf die Landesregierung zurückzuführen, betonte Durnwalder.


Enteignungen sollen neu geregelt werden
In Sachen Enteignungen hat das Verfassungsgericht mit einem aktuellen Urteil neue Rahmenbedingungen gesetzt. Das Gericht hat darin festgelegt, dass der Staat verpflichtet sei, bei Enteignungen innerhalb der geschlossenen Ortschaften den vollen Baugrundwert zu bezahlen. "Wir wollen zwar keinem Gericht vorgreifen, es könnte aber durchaus sein, dass auch unser Landesgesetz im Gefolge des Verfassungsgerichts-Urteils in Frage gestellt wird", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Das Enteignungsgesetz des Landes solle deshalb entsprechend abgeändert werden, und zwar durch einige Artikel, die man - aufgrund der Dringlichkeit - noch im Omnibus-Gesetzentwurf unterbringen will, der bereits im Landtag zur Behandlung aufliegt.
Die Änderungen sollen drei Arten von Enteignungen betreffen, und zwar immer nur innerhalb der geschlossenen Ortschaften. Wird dort Grund für eine Erweiterungszone, also für den Wohnbau, enteignet, sollen 50 Prozent des Baugrundwerts gezahlt werden. "Dies deshalb, weil wir in solchen Fällen ja auch nicht den gesamten Grund enteignen, sondern nur die Hälfte, während der Rest vom Grundbesitzer veräußert werden kann", so Durnwalder.
Bei Gewerbegebieten entspricht der Enteignungs-Anteil 75 Prozent, während 25 Prozent des Grundes auf dem freien Markt gehandelt werden kann. "Wir werden bei der Enteignung deshalb 75 Prozent des Marktwerts bezahlen", so der Landeshauptmann. Auf 80 Prozent kommt man schließlich bei der Enteignung von Flächen, auf denen etwa öffentliche Bauten errichtet werden sollen. "Bei Enteignungen außerhalb der Ortschaften bleibt alles wie gehabt", erklärt Durnwalder. Als Übergangsregelung werde eingefügt, dass die neue Regelung auf alle Fälle Anwendung finden solle, für die die Enteignung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Gesetzesbestimmungen noch nicht vollständig abgeschlossen war.


Wildbachverbauung: Jahresprogramm genehmigt
Die Landesregierung hat heute das Jahresprogramm der Wildbach- und Lawinenverbauung genehmigt. Zur Verfügung stehen 15,5 Millionen Euro. Zwei Millionen Euro würden in die Sichrung von Etsch und Eisack fließen, betonte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder, in dessen Zuständigkeit auch der Hochwasser- und Lawinenschutz fällt.


Naturparks: 20 Betreuer und 2,3 Millionen Euro
Die Schaffung von 20 Saisonsstellen innerhalb der Naturpark-Verwaltung hat die Landesregierung heute genehmigt. Sie werden in der sommerlichen Hochsaison von Naturparkbetreuern besetzt. Zudem hat die Landesregierung 2,3 Millionen Euro für die Verwaltung der Parks und für anfallende Investitionen bereit gestellt. An den Naturpark Schlern-Rosengarten gehen davon 283.500 Euro, an den Naturpark Texelgruppe 479.950 Euro, an den Naturpark Puez-Geisler 278.300 Euro, an den Naturpark Fanes-Sennes-Prags 410.000 Euro, an den Naturpark Trudner Horn 194.500 Euro, an den Naturpark Sextner Dolomiten 385.400 Euro sowie an den Naturpark Rieserferner-Ahrn 405.000 Euro.