BESCHLÜSSE DER SÜDTIROLER LANDESREGIERUNG VOM 28. JÄNNER 2008


LPA - Gelder für die Investitionen der Gemeinden, für die Entwicklungszusammenarbeit, für die Schülerheime, kulturelle Organisationen und die Pendler hat die Landesregierung heute, 28. Jänner 2008, bereit gestellt. Der Gesetzentwurf für die Jugendanwaltschaft soll in der kommenden Sitzung auf den Weg gebracht werden, kündigte Landeshauptmann Luis Durnwalder an.


Geld für Projekte zur Entwicklungszusammenarbeit
Insgesamt 329.602 Euro hat die Landsregierung für Projekte für die Entwicklungszusammenarbeit zweckgebunden. Die Gelder würden für Projekte im kulturellen, schulischen und sozialen Bereich eingesetzt, sagte Landeshauptmann Luis Durnwalder.


75 Millionen für die Gemeinden
Für Bauarbeiten im öffentlichen Interesse weist die Landesregierung den Gemeinden aufgrund der Fläche und der Einwohnerzahl Gelder zu. Dieses Jahr bekommen die Gemeinden für Investitionen im Baubereich insgesamt rund 75 Millionen Euro. Der größte Betrag geht mit 7,375 Millionen Euro an die Gemeinde Bozen. Für Brixen sind 2,517 Millionen Euro, für Meran 2,744 Millionen Euro und für Bruneck 1,6 Millionen Euro vorgesehen. Den kleinsten Betrag bekommt die Gemeinde Waidbruck, und zwar 70.792 Euro.


Unterstützung für zwei Projekte in Bruneck
Der Stadtgemeinde Bruneck greift das Land, wie von der Landesregierung beschlossen, gleich zweimal unter die Arme: einmal bei der Sanierung von Schloss Bruneck und zum Zweiten beim Neubau der Bibliothek. Schloss Bruneck, das die Stiftung Sparkasse der Gemeinde zur Verfügung stellt, muss saniert werden. In dem historischen Gebäude soll ein Museum für Bergvölker nach einem Konzept von Reinhold Messner untergebracht werden. Zudem sollen Räume für Ausstellungen und Veranstaltungen entstehen. Auf den Außenflächen ist eine Art Tiergarten mit Bergtieren geplant. Da die Gemeinde Bruneck die Sanierungskosten nicht allein tragen kann, springt das Land ein. Über das Ressort für öffentliche Arbeiten und das Denkmalamt des Landes werde das Land etwa 80 Prozent der auf drei bis vier Millionen Euro geschätzten Kosten begleichen, kündigte Durnwalder an. Was die Bibliothek anbelangt, so ist die Landesregierung mit der Gemeinde Bruneck übereingekommen statt einer Stadtbibliothek und einer Universitätsbibliothek eine gemeinsame Bibliothek zu bauen. „Das Land wird den für die Universität benötigten Teil der Bibliothek bezahlen“, erklärte der Landeshauptmann nach der Landesregierungssitzung. Kosten wird die gemeinsame Bibliothek voraussichtlich 2,5 bis drei Millionen Euro.


Gesetzentwurf zu den Bonifizierungen
Die verschiedenen Einzelbestimmungen des Landes und des Staates zur Bonifizierung hat die Landesregierung nun geordnet und in einem Gesetzesentwurf den Bedürfnissen in Südtirol angepasst. Der Entwurf wird nun dem Landtag übermittel und soll noch im Laufe dieser Legislaturperiode...


3,8 Millionen für Schülerheime
Für 25 Schülerheime hat die Landesregierung 3,822 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 370.835 Euro bekommt z.B. das Heim St. Vinzenz der Barmherzigen Schwestern in Schlanders, 295.884 Euro das Vinzentinum in Brixen und 235.264 das Heim St. Georg in Bozen.


Aussiedlung von Höfen mit Gastbetrieb
Mit der Aussiedlung der Höfe, zu denen einen Gastbetrieb gehört, hat sich die Landesregierung heute befasst. Sie ist zur Überzeugung gelangt, dass bei der Aussiedlung eines Hofes mit Gaststätte ins landwirtschaftliche Grün nur die im Dorf verbleibende Wohnkubatur in konventionierte Wohnungen umgewandelt werden soll und die Gastbetriebskubatur nicht betroffen sein soll.


Gesetzesentwurf zur Jugendanwaltschaft
Nach der nächsten Landesregierungssitzung soll der Gesetzesentwurf für die Jugendanwaltschaft vorliegen, kündigte Landeshauptmann Durnwalder an. „Das Gesetz wird dann an den Landtag weitergeleitet und soll noch in dieser Gesetzgebungsperiode behandelt werden“, sagte Durnwalder. Der Landeshauptmann betonte auch, dass die meisten Vorschläge der Jugendorganisationen im Gesetzesentwurf berücksichtigt worden seien. Die Landesregierung hat sich heute mit dem Thema befasst und war grundsätzlich der Meinung, dass die Jugendanwaltschaft getrennt von der Volksanwaltschaft mit Sitz bei der Landtag angesiedelt werden soll.


Verwaltungsrat Haydn-Orchester
Für den Verwaltungsrat der Stiftung Haydn Orchester hat die Landesregierung die Südtiroler Vertreter namhaft gemacht. Es sind dies laut Landeshauptmann Durnwalder Franz von Walther und Alfons Gruber für die deutsche Sprachgruppe sowie Loris Bertoldi für die italienische Sprachgruppe. Als Vertreterin des Kollegium der Rechnungsprüfer kommt noch Carmen Seidner hinzu.


Beitrag für Vereinigte Bühnen Bozen
Mit 1,9 Millionen Euro finanziert das Land, wie heute von der Landesregierung beschlossen, das Tätigkeitsprogramm der Vereinigten Bühnen Bozen im laufenden Jahr mit.


Gelder für Stadttheater und Kurhaus in Meran
Für das Meraner Stadttheater und den Meraner Kurhausverein hat die Landesregierung heute 320.000 Euro bereitgestellt.


Maßnahmen für den Vogelschutz
Was in bestimmten Gebieten zum Schutz bedrohter Vogelarten unternommen wird, hat die Landesregierung nun festgelegt. Damit kommt das Land seinen Pflichten in Sachen Erhaltungsmaßnahmen für die Vogelschutzgebiete (BSG) gemäß der Vogelschutzrichtlinie und der so genannten FFH-Richtlinie der Europäischen Union nach.


Neuer Kollektivvertrag für Mitarbeiter in öffentlichen Körperschaften
Der bereichsübergreifende Kollektivvertrag der öffentlichen Körperschaften ist unter Dach und Fach. Wie von der Landesregierung gutgeheißen, bekommen die Angestellten in diesem Bereich für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 1. Juli 2008 eine inflationsangepasste Erhöhung ihres Gehalts um 2,3 Prozent. Für die Mitarbeiter im Bereich der Verwaltung fallen somit Zusatzausgaben in der Höhe von rund 28,51 Millionen Euro an, für jene im Gesundheitsbereich rund 22,48 Millionen Euro an. „Insgesamt haben wir für die Anpassung der Gehälter an die Inflation Zusatzausgaben von 51 Millionen Euro“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Danach und bis zur Erstellung des neuen Kollektivvertrags seien Erhöhungen der Gehälter um weitere 0,7 Prozent vorgesehen, kündigte Durnwalder an.


Plätze für 100 Praktikanten
Über die Sommermonate will die Landesregierung jungen Leuten wieder die Gelegenheit geben, bei der Arbeit in der Landesverwaltung sowie in den Außenstellen des Landes in Brüssel und Rom Erfahrungen zu sammeln. „100 Praktikanten, eventuell sogar mehr, werden heuer aufgenommen“, so Landeshauptmann Durnwalder. Laut Landeshauptmann verdienen die Oberschüler bzw. Oberschulabgäner 24 Euro pro Tag, die Studenten und Jungakademiker 29 Euro und die Praktikanten in Rom und Brüssel 34 Euro.


Beiträge für 800 Pendler
Als Fahrtkostenzuschuss für Arbeitnehmer hat die Landesregierung 309.178 Euro zweckgebunden. Somit kommen laut Landeshauptmann Durnwalder rund 800 Pendler in den Genuss eines Beitrages.